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Interkommunales Gewerbegebiet

Braunschweig, 01. Juni 2018 Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Dezernent Gerold Leppa

Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa hat im Wirtschaftsausschuss am 1. Juni noch einmal eindringlich für die Weiterverfolgung der Pläne für das Interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter plädiert. Eine Ablehnung des Projektes, noch bevor weitere Untersuchungen zur Umsetzbarkeit angestellt werden können, wäre mit Blick auf die Entwicklungsmöglichkeiten beider Städte fahrlässig, so Leppa. „Wir haben hier eine einmalige Chance, die Zukunftsfähigkeit unserer beiden Städte nachhaltig zu stärken“, sagte Leppa. „Diese Chance sollten wir nicht ohne Weiteres vergeben.“

In einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss betont die Verwaltung, dass eine vorausschauende Flächenvorsorge essenziell für die Stadtentwicklung insgesamt sei. Denn von der Erweiterung bestehender und der Ansiedlung neuer Unternehmen würden viele Bereiche des städtischen Lebens beeinflusst.

„In Braunschweig bilden Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zusammen ca. ein Drittel des Haushalts“, erläuterte Leppa. Wenn Unternehmen keine Möglichkeiten zur Entwicklung vorfänden, wanderten sie an andere Standort ab – und mit ihnen die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. „Der Mangel an attraktiven Wirtschafts- und Industrieflächen bedroht perspektivisch die Handlungsfähigkeit unserer Städte“, so Leppa.

Vor diesem Hintergrund biete das gemeinsame Projekt enormes Potenzial. „Die Schaffung derart attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen, wie wir sie im geplanten Gebiet vorfinden, gibt unseren beiden Städten Braunschweig und Salzgitter die Möglichkeit, die angespannte Haushaltssituation nachhaltig zu verbessern.“

Die in der öffentlichen Diskussion häufig angeführte Kritik, wonach Braunschweig den Nutzen und Salzgitter die Lasten des Vorhabens trage, ist der Mitteilung der Verwaltung zufolge unangemessen.  „Beide Wirtschaftsstandorte würden ihre Anziehungskraft durch das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet immens steigern – und zwar sowohl für Unternehmen als auch für Fachkräfte“, betonte Leppa. Davon hänge im Übrigen nicht nur der Arbeitsmarkt ab, sondern auch die Bevölkerungsentwicklung in den Städten und der Region.

Darüber hinaus verfolgen beide Verwaltungen das Ziel, Belastungen mit Entlastungen zu begegnen. So soll von den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Naturraum insbesondere das Salzgitteraner Stadtgebiet profitieren. „Die Umnutzung bislang intensiv landwirtschaftlich genutzter Flächen würde durch die Schaffung neuer, naturnaher Flächen in Salzgitter kompensiert“, so Leppa. Mit Blick auf die Verkehrssituation in den angrenzenden Stadtteilen hätten die beiden Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel zudem weitere Untersuchungen zur Minimierung der Verkehrsbelastung bereits zur Bedingung für den weiteren Planungsprozess erklärt.

Nicht nachvollziehen kann die Verwaltung die Kritik an der Einbeziehung einer finanziellen Unterstützung durch das Land Niedersachsen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts. „Es ist vollkommen üblich, große Strukturprojekte durch Abruf von Mitteln aus Landes- bzw. Bundesförderprogrammen zu realisieren. Denn solche Fördertöpfe werden ja genau dafür gebildet, um die kommunale Strukturentwicklung finanziell zu begleiten“, stellte der Wirtschaftsdezernent klar.

Die Entwicklung eines Gewerbegebietes sei überdies kein kommunales Handlungsfeld, in dem man eine Gewinnorientierung als Maßstab ansetzen könne. „Die Bereitstellung von Gewerbeflächen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wie etwa der Bau von Straßen, Schulen und Kindertagesstätten“, betonte Leppa. „Die damit verbundenen langfristigen Steuereinnahmen für die Städte schaffen die Basis, um weitere städtische Aufgaben finanzieren zu können.“

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